Öffentliche Förderung und Beihilfen

Die Beratung zu öffentlichen Förderungen/staatlichen Beihilfen bildet einen Schwerpunkt von held jaguttis. Unsere Anwälte beraten internationale Konzerne, große und mittelständische Unternehmen sowie die öffentliche Hand regelmäßig zu förderrechtlichen Fragestellungen. Hierzu gehört die förderrechtliche Beratung zu geplanten Großprojekten, die Vertretung in beihilfenrechtlichen Verfahren vor nationalen sowie europäischen Behörden und Gerichten sowie die förderrechtliche Beratung im Zusammenhang mit M&A-Projekten. Unser beihilfenrechtliches Team hat langjährige Expertise in der Beratung zu Förderungen auf Landes- sowie Bundesebene als auch zu Förderungen im Europäischen Rahmen (IPCEI, Horizon Europe, ESA etc.).

held jaguttis hat unter anderem zu folgenden Projekten im Zusammenhang mit öffentlichen Förderungen beraten:

  • Beratung eines deutschen Großkonzerns zu einer IPCEI-Förderung (500 Mio. €) für ein geplantes Großprojekt (Errichtung und R&D) unter Beteiligung eines börsennotierten U.S.-Konzerns
  • Erhalt einer Förderung (20 Mio. €) für Errichtung einer Teil-Betriebsstätte (Infrastruktur) für ein Großunternehmen mit ausländischer Muttergesellschaft
  • Beratung eines deutschen Hochtechnologieunternehmens zu einer Förderung unter dem EU-Programm Horizon Europe sowie zu einer Anpassung des Grant Agreements zur Anpassung von Work Packages
  • Beratung eines internationalen Investors zu mehrjährigen Forschungszulagen nach dem Forschungszulagengesetz für ein deutsches HealthCare-Start-up
  • Beratung eines Unternehmens aus dem New-Space-Sector im Zusammenhang mit landes-, bundes-, EU- sowie ESA-Förderungen
  • Beratung einer deutschen Großstadt zum Vorgehen gegen eine unzulässige Infrastrukturförderung einer konkurrierenden Veranstaltungsarena
  • Beratung eines E-Mobilitäts-Start-ups zu R&D-Beihilfen für Entwicklung von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb
  • Beratung eines deutschen Industrieunternehmens zum Umgang mit einer Vielzahl laufender und abgeschlossener R&D-Beihilfen (Bund, EU) im Zusammenhang mit einem Carve-out-Asset-Deal und dem anstehenden Verkauf an einen ausländischen Investor (non-EU)
  • Beratung eines Investors zu möglichen Förderungen für die Errichtung einer Betriebsstätte