Europäisches Recht, Verfassungsrecht und Internationales Recht

Viele Regulierungsansätze von zentraler Bedeutung werden heute im Zusammenwirken internationaler, unionsrechtlicher und nationaler Rechtsmaterien entwickelt. held jaguttis begleitet Mandanten auf den verschiedenen Regulierungsebenen und steht Ihnen zur Seite, wenn die Zulässigkeit bestimmter Vorgaben überprüft werden soll. Die Maßstäbe für diese Überprüfung sind das nationale Verfassungsrecht, das Europarecht und das Völkerrecht. Unsere Anwälte waren an verschiedenen Verfahren und Projekten beteiligt, in denen die Zulässigkeit von Regulierungsvorgaben in Frage gestellt wurden:

• Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen Vorgaben für Unternehmen der Unterhaltungsindustrie
• Gerichtliche Abwehr unionsrechtswidriger nationaler Zulassungsvoraussetzungen für Bauprodukte
• Gerichtliche Verteidigung einer Bank gegenüber der Erhebung von Sonderabgaben im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung
• Beratung zu den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der europäischen und nationalen Finanzstabilisierungsgesetzgebung
• Einleitung eines SOLVIT-Verfahrens bei der EU-Kommission für ein Industrieunternehmen zu unionsrechtswidrigen Produktvorgaben
• Einleitung eines Beschwerdeverfahrens bei der EU-Kommission gegen nationale Vorgaben für Unternehmen der Unterhaltungsindustrie
• Stellungnahmen zu Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission für ein Unternehmen der Baustoffindustrie
• Abwehr des Zugriffs von Gläubigern auf Vermögensgegenstände eines Staates und einer Internationalen Organisation, die diplomatischem Schutz unterliegen
• Überprüfung der Reichweite der Staatenimmunität im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung (Staatsfonds)
• Beratung zur Reichweite bilateraler Investitionsschutzvorgaben in Bezug auf nationale regulatorische Vorgaben
• Beratung von ausländischen Privatpersonen und NGOs zu Restitutionsforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland
• Beratung einer NGO zu verfassungsrechtlichen Fragen der Kunstfreiheit