Außenwirtschaft und Investitionsprüfungen

Im Außenwirtschaftsrecht verfügt held jaguttis über langjährige Expertise. Dies betrifft neben allgemeinen außenwirtschaftsrechtlichen Fragen der Exportkontrolle vor allem Investitionsprüfungen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bei dem Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Käufer durchführen kann (sektorübergreifende Investitionsprüfung nach §§ 55 ff. AWV und sektorspezifische Investitionsprüfung nach §§ 60 ff. AWV). held jaguttis hat im Außenwirtschaftsrecht beispielsweise zu folgenden Projekten beraten:

  • Einholung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 57 AWV) für den Erwerb eines deutschen Industriekonzerns durch ein chinesisches Unternehmen
  • Durchführung eines vom BMWi eröffneten Prüfverfahrens für einen chinesischen Investor im Hinblick auf die geplante Übernahme eines deutschen börsennotierten Hochtechnologieunternehmens, Verhandlungen mit dem BMWi und Beratung des Investors zu Rechtsschutzoptionen
  • Beratung eines deutschen Unternehmens zu außenwirtschaftsrechtlichen Embargo- und Sanktionsregelungen im Hinblick auf Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Staaten
  • Beratung eines ausländischen Investors bei einer Übernahme eines deutschen Unternehmens zu Regelungen im Share Purchase Agreement (SPA) zur Investitionsprüfung (Closing Condition, Covenants)
  • Außenwirtschaftsrechtliche Beratung eines Unternehmens bei der Veräußerung einer Tochtergesellschaft an ein ausländisches Unternehmen
  • Beratung einer ausländischen Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit der Übernahme eines deutschen Unternehmens zu Fragen der Investitionsprüfung durch das BMWi
  • Verhandlungen mit dem BMWi über die Freigabe eines Unternehmenserwerbs durch einen ausländischen Investor nach Einleitung eines Prüfverfahrens
  • Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für einen U.S.-amerikanischen Investor für die Übernahme der Betreibers einer „kritischen Infrastruktur“
  • Beratung eines ausländischen Investors zu einer Verschärfung der Vorgaben für die Investitionsprüfung auf deutscher und europäischer Ebene und Bewertung eines Beteiligungserwerbs durch einen konkurrierenden „Staatsfonds“ in einem Bieterwettbewerb